Oberstes Gericht der USA. stützt die Freiheiten

In Havre de Grace, Maryland, USA., bewarben sich Jehovas Zeugen um die Erlaubnis, in einem Park eine religiöse Versammlung abzuhalten. Der Stadtrat verweigerte die Erlaubnis; die Versammlung fand dennoch statt, zwei Redner, Daniel Niemotko und Neil Kelley, wurden verhaftet, auf Grund von Anklagen wegen unordentlichen Benehmens vor Gericht gestellt, schuldig erklärt und zu 25 Dollar und den Kosten verurteilt. Durch Appellationen gelangte der Fall schliesslich vor das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten. Am 15. Januar stiess dieses Gericht in einer von Gerichtspräsident Vinson verfassten einstimmigen Entscheidung die Urteile der unteren Gerichtsinstanzen um und rügte die Stadtbeamten. Der Gerichtspräsident Vinson wies darauf hin, dass das hohe Gericht früher Vorschriften und Verordnungen missbilligt hatte, welche Bewilligungen von lokalen Amtspersonen verlangten, mit der Begründung, die „Vorschrift zu einer Bewilligung bedeute eine Voraus-Beschneidung der Rede-, Presse- und Religionsfreiheit, und da keine detailliert festgelegten vernünftigen und bestimmten Richtlinien vorhanden seien, denen die Beamten zu folgen hätten, müsse sie ungültig sein“. Es wurde darauf hingewiesen, dass Havre de Grace kein Gesetz besass, welches die Benutzung des Parkes regelte oder verbot, sondern alle Autorität den Händen des Parkkommissärs und des Stadtrates überliess. Darauf sagte der Gerichtspräsident: „Nirgends erscheinen Richtlinien; es gibt keine detailliert festgesetzten Einschränkungen, keine Umschreibung dieser absoluten Gewalt; kein wesentliches Interesse am Gemeinwesen, dem gedient werden müsste.“ Am selben Tage wies das Gericht eine Neuyorker Stadt-Verordnung zurück, die für Prediger zur Abhaltung religiöser Gottesdienste auf den Strassen polizeiliche Bewilligungen verlangte. Das Gericht ist für diese Entscheidungen zu loben, denn sie bedeuten Siege für die grundlegenden Freiheiten. Ein eingehender Bericht über den Fall der Zeugen wird in der Zeitschrift Erwachet! vom 22. Juni erscheinen.